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§ 1 Geltungsbereich § 2 Vertragsverhältnis § 3 Verantwortlichkeit für Sendungsinhalte § 4 Personendaten § 5 Urheberrecht § 6 Zahlungsbedingungen § 7 Nachlieferung, Gewährleistung § 8 Schadensersatzpflicht § 9 Rechtsweg, Gerichtsstand, Erfüllungsort 1) Dieser Grußkartendienst wird Ihnen von der Firma Postalo GmbH (kurz: Postalo) zur Verfügung gestellt. Er darf von Privatpersonen zur Versendung von Nachrichten an Dritte genutzt werden. 2) Zum Dienstleistungsbereich dieses Grußkartendienstes gehört neben der Erstellung einer personalisierten Postkarte der Auftrag zum Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages für das In- bzw. Ausland mit einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich. Der Kunde erteilt der Firma Postalo hiermit ausdrücklich die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Sinne von § 181 BGB. nach oben 1) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen über die Teilnahme an dem Grußkartendienst der Firma Postalo zustande. 2) Sendungen, die nach Maßgabe dieser AGB von der Postbeförderung ausgeschlossen sind, werden von Postalo nicht produziert. 3) Alle anderen Sendungen werden von Postalo je nach Zeitpunkt der Eingabe im Internet in der Regel im Laufe von 1-2 Werktagen der Deutsche Post AG zum Transport übergeben nach oben § 3 Verantwortlichkeit für Sendungsinhalte 1) Es ist untersagt, rechtswidriges, bedrohendes, ehrenrühriges, verleumderisches, obszönes oder pornographisches Material, ebenso wie Material, das eine Straftat darstellt oder zur Ausübung einer Straftat ermutigt, weiterzuleiten oder zu verschicken.2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor der Übermittlung zu Postalo daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen oben genannte oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. 3) Postalo ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Postalo ist für fremde oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereit gehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn Postalo von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Postalo berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern, ohne das dies zu Lasten von Postalo geht. nach oben Die Angaben zu der Person des Absenders und Empfängers werden ausschließlich zur Durchführung des Dienstes gespeichert und anschließend gelöscht. Postalo haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts dieser oder anderer Sites, die mit dieser Site verbunden sind. nach oben 1) Es ist untersagt, einzelne Seiten des Dienstes oder entsprechende Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung in eine andere Internet-Präsenz einzubinden oder zu einem sonstigen Zweck zu gebrauchen. 2) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den zur Nutzung angebotenen Postkartenmotiven um geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt. nach oben 1) Die Entgelte werden mit Erbringung der Leistung fällig und je nach gewähltem Zahlungssystem vom jeweiligen Betreiber des Zahlungssystems vom Konto des Kunden abgebucht. nach oben § 7 Nachlieferung, Gewährleistung 1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung von Postalo sind unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen.2) Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat Postalo im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen, wenn Nachbesserungsversuch oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist. 3) Ausdrücklich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Postalo nicht für Schäden einsteht, die nachweislich von der Deutsche Post AG beim Transport der Postaloc@rds verursacht. Postalo verpflichtet sich jedoch, diesen Nachweis zu erbringen. Dazu ist es ausreichend, wenn Postalo nachweist, dass die Postaloc@rd das Unternehmen frankiert und ohne sichtbare Mängel verlassen hat. nach oben 1) Soweit der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von Postalo zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihm zugesichert worden sind, haftet Postalo unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasst, im übrigen gilt § 7 Abs. 2. 2) Das Recht auf Rücktritt bleibt in den Fällen von Absatz 1 als auch aus Absatz 2 vorbehalten; gleiches gilt dann, wenn die Voraussetzungen von Unmöglichkeit oder Unvermögen gegeben sind. 3) Die Haftung von Postalo nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 4) In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von Postalo, auch für Vermögens- und Mangelfolgeschäden - gleichgültig, aus welchen Rechtsgrund - ausgeschlossen. nach oben § 9 Rechtsweg, Gerichtsstand, Erfüllungsort Der Kunde verpflichtet sich, Postalo von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Postalo wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Hamburg.nach oben Postalo GmbH - Kattrepel 2 - 20095 Hamburg Telefon: +49 40 51318373 - Telefax: +49 40 51318374 E-Mail: info@postalo.de - Internet: www.postalo.de Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Amelie Krahl, Mirco Beisheim Registergericht: Amtsgericht Hamburg Registernummer: HRB 84483 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Mirco Beisheim Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links bzw. der Internet-Seiten, in die Postalo-Inhalte eingebunden sind . Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. © 2009 Postalo |
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